Titelbild des Beitrags zur Haftung bei Autobränden in Parkhäusern in der Türkei: Justitia-Statue
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Schuldrecht • 21. Oktober 2026

Autobrand im Parkhaus in der Türkei: Wer zahlt? Haftung von Halter, Parkhaus, Einkaufszentrum und Hersteller

Inhalt:
FahrzeugbrandParkhaushaftungKfz-HaftpflichtProdukthaftung

Wer für ein in einem Parkhaus oder auf einem Parkplatz verbranntes Auto aufkommt, hängt davon ab, wo der Brand begann und wo das Fahrzeug abgestellt war. Nach türkischem Recht haftet der Halter des Fahrzeugs, in dem das Feuer ausbrach, für ein geparktes Fahrzeug nur, wenn ein Verschulden oder ein Mangel des Fahrzeugs nachgewiesen wird (Art. 85 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes Nr. 2918 (Karayolları Trafik Kanunu)). Der Betreiber eines Parkhauses oder einer Garage haftet dagegen verschuldensunabhängig für Schäden an einem ihm überlassenen Fahrzeug, vorbehaltlich der gesetzlichen Entlastungsgründe und der gesetzlichen Haftungsgrenze (Art. 579 des türkischen Obligationengesetzbuchs Nr. 6098 (Türk Borçlar Kanunu)). Ging der Brand auf einen Herstellungsfehler zurück, kann auch der Hersteller oder Importeur in Anspruch genommen werden (Art. 6 des Gesetzes Nr. 7223 über Produktsicherheit und technische Vorschriften (Ürün Güvenliği ve Teknik Düzenlemeler Kanunu)). Der Beitrag erläutert anhand von Entscheidungen des türkischen Kassationshofs (Yargıtay) die Haftung von Versicherern, des Halters des brennenden Fahrzeugs, gebührenpflichtiger Parkhäuser, Einkaufszentren, der Verwaltung von Wohnanlagen, der Hersteller und der Betreiber von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Fristen und Verfahrenswege.

WAS IST NACH EINEM FAHRZEUGBRAND IM PARKHAUS ZUERST ZU TUN?

Die wichtigste Aufgabe nach einem Brand im Parkhaus ist, die Beweise dafür zu sichern, wo und wie das Feuer entstand, bevor sie verloren gehen. Wer haftet, hängt meist davon ab, in welchem Fahrzeug, an welchem Bauteil und aus welchem Grund der Brand ausbrach. Der Kassationshof hat in Brandfällen Urteile aufgehoben, die auf Gutachten ohne technische Grundlage beruhten (Kassationshof, 11. Zivilkammer, E. 2012/8555, K. 2012/20089; 17. Zivilkammer, E. 2020/811, K. 2021/2696).

Unmittelbar nach dem Brand sollten folgende Schritte unternommen werden:

1.

Den Bericht der Feuerwehr und das Polizeiprotokoll anfordern. Sie sind die ersten amtlichen Dokumente zum Brandherd und zur wahrscheinlichen Ursache.

2.

Das Parkhaus, das Einkaufszentrum oder die Wohnanlage schriftlich auffordern, die Kameraaufzeichnungen aufzubewahren. Aufzeichnungen können nach einer gewissen Zeit gelöscht werden.

3.

Die verbrannten Fahrzeuge, das Parkhaus, die Löschanlagen und Hinweisschilder fotografieren und die Kontaktdaten von Zeugen aufnehmen.

4.

Die Fahrzeugreste nicht vor ihrer Untersuchung verschrotten lassen. Ob der Brand auf einem Herstellungsfehler beruht, lässt sich nur durch eine technische Untersuchung des Fahrzeugs feststellen.

5.

Besteht die Gefahr, dass Beweise verloren gehen oder ihre Vorlage erheblich erschwert wird, kann schon vor Klageerhebung ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren beantragt werden (Art. 400 der Zivilprozessordnung Nr. 6100 (Hukuk Muhakemeleri Kanunu)). Dabei können ein Augenschein und ein Sachverständigengutachten erfolgen.

6.

Den eigenen Kaskoversicherer und etwaige weitere Versicherer innerhalb der in den Policen vorgesehenen Fristen benachrichtigen.

ZAHLT DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR DAS VERBRANNTE AUTO?

Die Kaskoversicherung (kasko) ist eine freiwillige Versicherung für Schäden am eigenen Fahrzeug; ob Brand gedeckt ist und welche Fälle ausgeschlossen sind, richtet sich nach den Policenbedingungen. Zuerst sollten daher die Branddeckung und die Ausschlüsse in der Police geprüft werden.

Nach der Zahlung tritt der Kaskoversicherer in Höhe des gezahlten Betrags an die Stelle des Versicherten und kann die für den Schaden Verantwortlichen verklagen (Art. 1481 Abs. 1 des türkischen Handelsgesetzbuchs Nr. 6102 (Türk Ticaret Kanunu)). Der Versicherer kann dieses Recht gegen den Halter des Fahrzeugs, in dem der Brand ausbrach, oder gegen den Parkhausbetreiber geltend machen; die unten genannte Entscheidung der 17. Zivilkammer aus dem Jahr 2011 betrifft eine solche Regressklage. Ansprüche gegen einen Versicherer verjähren zehn Jahre nach dem Versicherungsfall (Art. 1482 Handelsgesetzbuch).

Wer keine Kaskoversicherung hat oder dessen Schaden nicht gedeckt ist, muss sich unmittelbar an die unten erläuterten Verantwortlichen wenden.

HAFTET DER HALTER DES BRANDFAHRZEUGS FÜR DIE ANDEREN AUTOS?

Der Halter (işleten) des Fahrzeugs, in dem das Feuer ausbrach, haftet für ein geparktes Fahrzeug grundsätzlich nur, wenn ein Verschulden des Halters oder der Personen, für die er einzustehen hat, oder ein Mangel des Fahrzeugs nachgewiesen wird. Art. 85 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes verlangt bei Schäden durch ein nicht in Betrieb befindliches Kraftfahrzeug, dass der Geschädigte das Verschulden des Halters oder die Ursächlichkeit eines Fahrzeugmangels beweist. Halter ist grundsätzlich der Eigentümer; in Fällen wie dem langfristigen Leasing gilt der Mieter als Halter (Art. 3 Straßenverkehrsgesetz).

Diese Regel unterscheidet sich von der Gefährdungshaftung für Fahrzeuge im Betrieb. Nach Art. 85 Abs. 1 haftet der Halter verschuldensunabhängig, wenn der Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Sache beschädigt. Bei einem Brand, der in einem geparkten Auto mit abgestelltem Motor von selbst entsteht, gilt dagegen die Verschuldenshaftung nach Art. 85 Abs. 3.

Der Kassationshof trifft diese Unterscheidung deutlich:

1.

Ein Brand in einem geparkten Fahrzeug griff auf ein kaskoversichertes Fahrzeug über, und der Versicherer erhob Regressklage. Die 17. Zivilkammer stellte fest, dass für die Haftung des Halters nachgewiesen werden muss, dass der Schaden auf einem Verschulden oder einem Fahrzeugmangel beruht, und hob ein stattgebendes Urteil auf, das Art. 85 Abs. 3 nicht erörtert hatte (E. 2010/9872, K. 2011/3638, T. 19.04.2011).

2.

In einem Fall, in dem ein geparktes Auto brannte und Geschäftsräume beschädigte, stellte die 11. Zivilkammer fest, dass die Haftung nach Art. 85 Abs. 3 „keine Gefährdungshaftung, sondern eine Verschuldenshaftung“ ist und die Beweislast für das Verschulden beim Kläger liegt. In derselben Entscheidung wurde die Klageabweisung auf Grundlage eines Gutachtens eines juristischen Sachverständigen als unzureichend angesehen, obwohl der Brandbericht einen Kurzschluss in der Elektrik nannte; das Urteil wurde aufgehoben, damit ein technisches Gutachten eingeholt wird (E. 2012/8555, K. 2012/20089, T. 06.12.2012).

In der Praxis stützt sich der Nachweis eines „Fahrzeugmangels“ weitgehend auf den Feuerwehrbericht und ein technisches Sachverständigengutachten. Die Reste des verbrannten Autos sollten daher nicht vor ihrer Untersuchung verschrottet werden.

DECKT DIE KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG DEN BRAND EINES GEPARKTEN AUTOS?

Die Kfz-Pflichthaftpflichtversicherung (trafik sigortası) deckt grundsätzlich keine Schäden, die ein geparktes, von selbst in Brand geratenes Auto an anderen Fahrzeugen verursacht. Art. 91 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes bestimmt, dass diese Pflichtversicherung die Haftung des Halters nach Art. 85 Abs. 1 abdeckt. Auch die Allgemeinen Bedingungen der Kfz-Pflichthaftpflichtversicherung schließen „Schäden durch nicht in Betrieb befindliche Fahrzeuge“ aus (A.6 Buchst. a).

Dieselben Allgemeinen Bedingungen definieren den „Betrieb“ als das Arbeiten der mechanischen Teile des Fahrzeugs oder das – auch selbsttätige – In-Bewegung-Geraten des Fahrzeugs, selbst wenn seine mechanischen Teile nicht arbeiten (A.2 Buchst. ç). Die 11. Zivilkammer des Kassationshofs stellte zudem fest, dass die Haftung des Halters nach Art. 85 Abs. 3 im Hinblick auf Art. 91 des Straßenverkehrsgesetzes nicht durch die Pflichtversicherung gedeckt werden kann, und bestätigte die Abweisung der Klage gegen den Pflichtversicherer eines geparkten, in Brand geratenen Fahrzeugs (E. 2012/8555, K. 2012/20089).

Praktisch bedeutet dies: Wessen Auto durch den Brand eines benachbarten geparkten Fahrzeugs beschädigt wurde, kann Ersatz nicht von dessen Pflichtversicherer, sondern von dessen Halter verlangen, soweit Verschulden oder ein Mangel bewiesen ist. Anders ist es, wenn das Fahrzeug mit laufendem Motor oder während der Fahrt brannte; dann greifen Art. 85 Abs. 1 und die Pflichtversicherung.

HAFTET EIN GEBÜHRENPFLICHTIGES PARKHAUS FÜR EIN DORT VERBRANNTES AUTO?

Wer eine Garage, ein Parkhaus oder eine ähnliche Einrichtung betreibt, haftet verschuldensunabhängig für den Untergang, die Beschädigung oder den Diebstahl eines ihm überlassenen Fahrzeugs (Art. 579 Abs. 1 Obligationengesetzbuch). Die Vereinigten Zivilkammern des Kassationshofs haben entschieden, dass diese Vorschrift eine „vertragliche Haftung verschuldensunabhängiger Natur“ begründet und ein Verschulden des Betreibers oder seines Personals keine Haftungsvoraussetzung ist (HGK, E. 2018/953, K. 2021/1410, T. 16.11.2021). Derselbe Grundsatz wurde von der 11. Zivilkammer in einer Entscheidung vom 26.02.2024 wiederholt (E. 2022/5238, K. 2024/1452).

Die Regeln zur Haftung des Parkhausbetreibers lassen sich wie folgt zusammenfassen:

RegelInhaltRechtsgrundlage
Art der HaftungKein Verschulden erforderlich; der Betreiber haftet, wenn das Fahrzeug im Parkhaus abgestellt und beschädigt wurdeArt. 579 Abs. 1 Obligationengesetzbuch; HGK 2018/953
EntlastungDer Betreiber muss beweisen, dass der Schaden auf dem Verschulden des Abstellenden oder seiner Begleiter, auf höherer Gewalt oder auf der Beschaffenheit der Sache beruhtArt. 579 Abs. 1 Obligationengesetzbuch
HaftungsgrenzeIst dem Betreiber oder seinen Mitarbeitern kein Verschulden vorzuwerfen, ist die Haftung auf das Zehnfache der täglichen Parkgebühr begrenzt; bei Verschulden gilt die Grenze nichtArt. 579 Abs. 2 Obligationengesetzbuch
HinweisschilderHinweise wie „Für Fahrzeuge wird nicht gehaftet“ befreien den Betreiber nichtArt. 579 Abs. 3 Obligationengesetzbuch
AnspruchsberechtigungWer das Fahrzeug abgestellt hat, kann als Besitzer Ansprüche geltend machen, auch wenn er nicht Eigentümer istHGK 2018/953

In Brandfällen kann die Haftungsgrenze entscheidend sein. Da die verschuldensunabhängige Haftung auf das Zehnfache der Tagesgebühr begrenzt ist, wird es für den Ersatz des vollen Fahrzeugwerts oft erforderlich sein, ein Verschulden des Betreibers oder seiner Mitarbeiter nachzuweisen. Fehlende Feuerlöscher, eine nicht funktionierende Löschanlage oder eine verspätete Reaktion auf den Brand sind dabei von Bedeutung.

Zwei Entscheidungen des Kassationshofs sind aufschlussreich:

1.

Auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz geriet ein Lkw in Brand, und die darin befindlichen Waren wurden beschädigt. In einem Fall, in dem der den Parkplatz betreibende Verband wegen fehlender Brandschutzmaßnahmen als schuldhaft angesehen wurde, bestätigte die 3. Zivilkammer das Urteil und stellte fest, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt habe und für den Schaden hafte. In derselben Entscheidung wurde betont, dass Einwände wie die Zehnfach-Grenze und die Beschaffenheit der Sache, die in einem früheren Revisionsstadium nicht erhoben worden waren, nicht erst in der letzten Revisionsschrift erhoben werden können (E. 2023/5466, K. 2024/3655, T. 18.11.2024).

2.

Ein in einem gebührenpflichtigen Parkhaus abgestellter Bus brannte aus; das erstinstanzliche Gericht verurteilte den Betreiber nach Art. 579 Obligationengesetzbuch, das regionale Berufungsgericht hielt dies für richtig. Die 11. Zivilkammer wies die Revisionsgründe des Beklagten zurück, soweit sie nicht zur Aufhebung führten, hob das Urteil aber auf, weil der Fahrzeugwert ohne Prüfung des Zustands vor dem Schaden und ohne Abzug des Schrottwerts bestimmt, entgangener Gewinn ohne Nachweis der gewerblichen Nutzung zugesprochen und über die Verjährungseinrede nicht entschieden worden war (E. 2021/1377, K. 2021/6503, T. 24.11.2021).

Brach das Feuer im abgestellten Fahrzeug selbst aus, kann der Betreiber geltend machen, der Schaden beruhe auf der „Beschaffenheit der Sache“; die Beweislast trägt der Betreiber (Art. 579 Abs. 1 Obligationengesetzbuch). Ob ein von einem anderen Fahrzeug übergreifender Brand als höhere Gewalt gelten kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Entscheidung des Kassationshofs unmittelbar zu dieser Frage wurde nicht gefunden.

WER HAFTET, WENN EIN AUTO IM PARKHAUS EINES EINKAUFSZENTRUMS ODER BETRIEBS BRENNT?

In einer Entscheidung zu einem Parkhaus eines Einkaufszentrums hat die 13. Zivilkammer des Kassationshofs anerkannt, dass der Betreiber des Einkaufszentrums die Fahrzeuge der Kunden mit zumindest einem Mindestmaß an Sorgfalt zu schützen und zu bewachen hat. Die Kammer sah einen Betreiber als schuldhaft an, der nicht genügend Sicherheitspersonal einsetzte und das Kamerasystem nicht funktionsfähig hielt, um Fahrzeug und Sachen einer zum Einkauf gekommenen Person zu schützen. In derselben Entscheidung wurde es als Mitverschulden gewertet, dass Wertsachen sichtbar im Auto gelassen wurden (E. 2013/21217, K. 2014/238, T. 13.01.2014).

In einer anderen Entscheidung stellte der Kassationshof fest, dass ein Einkaufszentrum seine Parkleistung potenziellen Verbrauchern auch unentgeltlich anbietet, dass der Anspruch auf vorvertraglicher Haftung (culpa in contrahendo) beruht und dass der Streit unter das Verbraucherschutzgesetz fällt; zuständig sei daher das Verbrauchergericht (13. Zivilkammer, E. 2016/23349, K. 2019/91, T. 15.01.2019). In einem weiteren Fall zum Diebstahl eines Fahrzeugs aus einem Einkaufszentrum-Parkhaus wurde die Verurteilung des Betreibers zur Zahlung des Fahrzeugwerts mehrheitlich bestätigt (13. Zivilkammer, E. 2017/9434, K. 2020/1433, T. 06.02.2020).

Diese Entscheidungen betreffen Diebstähle. Ob der Betreiber eines Einkaufszentrums im Brandfall einer ähnlichen Sorgfaltspflicht unterliegt und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat, ist diskutabel; eine Entscheidung des Kassationshofs unmittelbar zu Bränden in Einkaufszentrum-Parkhäusern oder zur Anwendung der verschuldensunabhängigen Haftung nach Art. 579 auf kostenlose Einkaufszentrum-Parkhäuser wurde nicht gefunden. In den untersuchten Entscheidungen wurde die Haftung anhand der Sorgfaltspflicht und des Verschuldens beurteilt.

Die Verordnung über den Brandschutz von Gebäuden (Binaların Yangından Korunması Hakkında Yönetmelik) stellt konkrete Anforderungen an geschlossene Parkhäuser, deren Einhaltung bei der Verschuldensprüfung von Bedeutung ist:

1.

Geschlossene Parkhäuser mit einer Gesamtfläche von mehr als 600 Quadratmetern müssen eine automatische Sprinkleranlage, ein Wandhydrantensystem und Einspeisestellen für die Feuerwehr haben (Art. 60 Abs. 1).

2.

Geschlossene Parkhäuser mit einer Gesamtfläche von mehr als 2.000 Quadratmetern müssen über eine maschinelle Rauchabzugsanlage verfügen (Art. 60 Abs. 2).

3.

Fahrzeuge mit LPG- oder CNG-Antrieb dürfen geschlossene Parkhäuser nicht befahren und dürfen dort nicht aufgenommen werden. Für geschlossene Parkhäuser von Einkaufszentren gilt eine Ausnahme, sofern die in der Verordnung genannten technischen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 Abs. 4).

Auch die Haftung des Gebäudeeigentümers für Schäden aus Mängeln der Errichtung oder des Unterhalts des Einkaufszentrums kann in Betracht kommen (Art. 69 Abs. 1 Obligationengesetzbuch).

WER HAFTET BEI EINEM BRAND IN DER TIEFGARAGE EINER WOHNANLAGE?

Bei einem Brand in der Garage einer Wohnanlage oder eines Mehrfamilienhauses ist zunächst der Halter des Fahrzeugs in Anspruch zu nehmen, in dem der Brand ausbrach; seine Haftung richtet sich nach den oben erläuterten Regeln des Art. 85 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz. Wird die Garage der Wohnanlage nicht von einem Unternehmen gegen Entgelt betrieben, ist streitig, ob die verschuldensunabhängige Haftung nach Art. 579 Obligationengesetzbuch anwendbar ist; eine Entscheidung des Kassationshofs unmittelbar dazu wurde nicht gefunden.

Daneben bilden Mängel des Gebäudes selbst einen eigenen Haftungsbereich:

1.

Haftung des Gebäudeeigentümers: Der Eigentümer eines Gebäudes hat Schäden aus Mängeln der Errichtung oder des Unterhalts zu ersetzen (Art. 69 Abs. 1 Obligationengesetzbuch). Eine nicht funktionierende Sprinkleranlage oder eine vorschriftswidrige Elektroinstallation können in diesem Rahmen gewürdigt werden.

2.

Pflicht des Verwalters: Das Wohnungseigentumsgesetz Nr. 634 (Kat Mülkiyeti Kanunu) verpflichtet den Verwalter, die für Schutz, Unterhalt und Instandsetzung der Hauptliegenschaft erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Art. 35 Buchst. b und h). Eine vernachlässigte Wartung der Löschanlagen kann im Rahmen dieser Pflicht erörtert werden.

3.

Bauunternehmer und Bauaufsicht: Wurden die Brandschutzanlagen projektwidrig errichtet, können Mängelansprüche gegen den Bauunternehmer geltend gemacht werden. Wer klagt, ist jedoch wichtig. In einem Verfahren, das die Verwaltung einer Wohnanlage nach einem Brand in der Fahrzeugelektrik eines Autos in der geschlossenen Garage gegen den Bauunternehmer führte, stellte das erstinstanzliche Gericht fest, dass der Anspruch auf dem Eigentumsrecht der Wohnungseigentümer und ihren Wahlrechten als Verbraucher beruhe und selbst eine Ermächtigung durch die Eigentümerversammlung der Verwaltung keine Klagebefugnis verschaffe; es wies die Klage mangels Aktivlegitimation ab. Die 6. Zivilkammer des Kassationshofs bestätigte dies mehrheitlich, ein Sondervotum vertrat die Gegenansicht (E. 2024/2993, K. 2025/1520, T. 16.04.2025). Wegen dieses Streits sollte erwogen werden, die Klage durch die Wohnungseigentümer oder in ihrem Namen zu erheben.

Wird ein LPG-Fahrzeug entgegen der Verordnung in eine geschlossene Garage der Wohnanlage aufgenommen (Art. 60 Abs. 4 Verordnung), kann dies bei der Beurteilung des Verschuldens seines Halters berücksichtigt werden, wenn der Brand in diesem Fahrzeug ausbrach.

HAFTET DER HERSTELLER, WENN DAS AUTO VON SELBST IN BRAND GERATEN IST?

Beruhte der Brand auf einer Nichtkonformität aus der Herstellung des Fahrzeugs, hat der Hersteller oder Importeur den Schaden zu ersetzen, den das Produkt einer Person oder einer Sache zufügt (Art. 6 Abs. 1 Gesetz Nr. 7223). Der Gesetzeswortlaut beschränkt den Kreis der Geschädigten nicht auf den Käufer des Fahrzeugs; daher können sich bei Vorliegen der Voraussetzungen auch die Halter benachbarter Fahrzeuge, auf die der Brand übergriff, auf diese Vorschrift stützen.

Die Grundregeln der Produkthaftung lauten:

1.

Der Geschädigte muss den Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen der Nichtkonformität des Produkts und dem Schaden beweisen (Art. 6 Abs. 2).

2.

Der Hersteller oder Importeur wird von der Haftung befreit, wenn er beweist, dass er das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat, dass die Nichtkonformität auf einem Eingriff des Händlers, eines Dritten oder des Nutzers beruht oder dass sie aus der Herstellung gemäß technischen Vorschriften folgt (Art. 21 Abs. 2 und 3).

3.

Vertragsklauseln, die diese Haftung ausschließen oder beschränken, sind nichtig (Art. 6 Abs. 4).

4.

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem und jedenfalls zehn Jahre ab Schadenseintritt (Art. 6 Abs. 6).

Das Gesetz Nr. 7223 wurde am 12.03.2020 im Amtsblatt veröffentlicht und trat ein Jahr später in Kraft (Art. 26). Die 11. Zivilkammer des Kassationshofs stellte fest, dass die Haftung des Herstellers bei Gebrauchtwagenkäufen durch dieses Gesetz eingeführt wurde, und hob ein Urteil auf, weil ein Gebrauchtwagenkäufer in einem vor Inkrafttreten des Gesetzes eingeleiteten Verfahren den Hersteller nicht aus Produkthaftung in Anspruch nehmen konnte (E. 2025/5349, K. 2026/2107, T. 16.04.2026).

Die Beweislast für einen Herstellungsfehler trägt der Kläger. In einem Fall zu einer während der Fahrt in Brand geratenen Sattelzugmaschine sah die 17. Zivilkammer des Kassationshofs es als Aufhebungsgrund an, dass ein Herstellungsfehler auf Grundlage eines Gutachtens ohne technische und wissenschaftliche Grundlage angenommen wurde, und verlangte eine Laboruntersuchung der Fahrzeugreste sowie ein Gutachten eines Sachverständigengremiums aus den Fahrzeugtechnik-Fakultäten technischer Universitäten (E. 2020/811, K. 2021/2696, T. 15.03.2021).

Wurde das Auto als Verbraucher gekauft, gelten zusätzlich die Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes Nr. 6502 (Tüketicinin Korunması Hakkında Kanun) über mangelhafte Waren. Der Verbraucher kann wahlweise vom Vertrag zurücktreten, Minderung, kostenlose Reparatur oder Ersatz durch eine mangelfreie Sache verlangen; die Rechte auf Reparatur und Ersatz können auch gegenüber dem Hersteller oder Importeur geltend gemacht werden, die gesamtschuldnerisch mit dem Verkäufer haften (Art. 11 Abs. 1 und 2 Verbraucherschutzgesetz). Neben dem Wahlrecht kann Schadensersatz nach dem Obligationengesetzbuch verlangt werden (Art. 11 Abs. 6). Die Haftung für mangelhafte Waren verjährt zwei Jahre nach der Übergabe; dies gilt nicht, wenn der Mangel grob fahrlässig oder arglistig verschwiegen wurde (Art. 12). Die 3. Zivilkammer des Kassationshofs entschied in einem Fall zu einem neu gekauften, in Brand geratenen Auto, dass ein Verbraucher, der zunächst Schadensersatz und dann im Wege der Klageänderung Ersatz durch ein mangelfreies Fahrzeug verlangte, sein Wahlrecht nicht verbraucht hatte (E. 2025/4814, K. 2026/1710, T. 30.03.2026).

WER HAFTET, WENN EIN ELEKTROAUTO BEIM LADEN IN BRAND GERÄT?

Bei einem Brand während des Ladens an einer öffentlichen Ladestation stellt sich auch die Haftung des Ladenetzbetreibers, der die Ladeleistung erbringt. Die Verordnung über Ladedienste (Şarj Hizmeti Yönetmeliği) der Energiemarkt-Regulierungsbehörde bestimmt, dass die Hauptverantwortung für die Erbringung der Ladeleistung beim Ladenetzbetreiber liegt (Art. 20 Abs. 5). Der Ladenetzbetreiber muss die Haftpflichtversicherungen abschließen, die zum Ersatz von Personen- und Sachschäden aus der Ladeleistung erforderlich sind (Art. 16 Abs. 1 Buchst. g). Für den Ersatz von Nutzerschäden gilt das Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502 (Art. 28 Abs. 2).

Ging der Brand von der Batterie oder dem Ladesystem des Fahrzeugs aus, ist die Haftung des Herstellers zu prüfen; ging er von der Ladeeinheit oder der Elektroinstallation des Gebäudes aus, ist die Haftung des Betreibers der Einheit oder des Gebäudeeigentümers gesondert zu prüfen. Eine Entscheidung des Kassationshofs dazu, ob ein geparktes, ladendes Fahrzeug im Sinne der Kfz-Pflichtversicherung „in Betrieb“ ist, wurde nicht gefunden. Bei Bränden von Elektrofahrzeugen ist die technische Bestimmung des Brandherdes daher noch entscheidender als bei anderen Bränden.

VERJÄHRUNG, MEDIATION UND VERFAHRENSWEGE

Ansprüche aus einem Parkhausbrand unterliegen je nach Anspruchsgegner unterschiedlichen Fristen. Die Tabelle zeigt die wichtigsten Fristen:

AnspruchFristRechtsgrundlage
Anspruch gegen den Kaskoversicherer10 Jahre ab dem EreignisArt. 1482 Handelsgesetzbuch
Ersatz vom Halter des brennenden Fahrzeugs2 Jahre ab Kenntnis, höchstens 10 JahreArt. 109 Straßenverkehrsgesetz; Art. 72 Obligationengesetzbuch
Vertraglicher Anspruch gegen den Parkhausbetreiber10 Jahre (allgemeine Frist)Art. 146 Obligationengesetzbuch
Produkthaftung gegen Hersteller oder Importeur3 Jahre ab Kenntnis, höchstens 10 JahreArt. 6 Abs. 6 Gesetz Nr. 7223
Mängelanspruch gegen den Verkäufer (Verbraucher)2 Jahre ab Übergabe; gilt nicht bei arglistig oder grob fahrlässig verschwiegenen MängelnArt. 12 Verbraucherschutzgesetz

In bestimmten Streitigkeiten ist die vorherige Anrufung eines Mediators Prozessvoraussetzung. Für Streitigkeiten vor den Verbrauchergerichten (etwa zu Einkaufszentrum-Parkhäusern oder mangelhaften Fahrzeugen) ist die vorherige Mediation zwingend, ausgenommen Streitigkeiten in der Zuständigkeit der Verbraucherschiedsausschüsse (Art. 73/A Verbraucherschutzgesetz). Auch in Handelssachen, die eine Geldsumme betreffen, ist die vorherige Mediation zwingend (Art. 5/A Handelsgesetzbuch). Dies gilt zum Beispiel für die Regressklage eines Versicherers gegen ein Parkhausunternehmen, wenn sie eine Handelssache ist.

BEISPIEL: ÜBERGREIFENDER BRAND IN DER GARAGE EINER WOHNANLAGE

(Dieses Beispiel ist fiktiv.)

Nachts bricht in der geschlossenen Garage einer Wohnanlage in Antalya in einem geparkten Auto ein Brand aus und greift auf zwei daneben stehende Fahrzeuge über. Die Sprinkleranlage der Garage löst nicht aus.

Eines der betroffenen Fahrzeuge ist kaskoversichert. Sein Halter verlangt Ersatz vom Kaskoversicherer; nach der Zahlung kann der Versicherer beim Halter des Fahrzeugs, in dem der Brand ausbrach, Regress nehmen (Art. 1481 Handelsgesetzbuch). Der Halter des anderen, nicht kaskoversicherten Fahrzeugs kann sich grundsätzlich nicht an den Pflichtversicherer des Brandfahrzeugs wenden, weil Schäden durch ein geparktes Fahrzeug von dieser Versicherung ausgeschlossen sind (A.6 Buchst. a Allgemeine Bedingungen).

Für beide Ansprüche hängt die Haftung des Halters des Brandfahrzeugs vom Nachweis seines Verschuldens oder eines Fahrzeugmangels ab (Art. 85 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz). Weist der Feuerwehrbericht darauf hin, dass der Brand in der Elektrik des Fahrzeugs entstand, ist ein technisches Gutachten für diesen Nachweis entscheidend. Ergibt die Untersuchung, dass der Brand auf einem Herstellungsfehler beruht, kann auch gegen den Hersteller oder Importeur vorgegangen werden (Art. 6 Gesetz Nr. 7223).

Das Versagen der Sprinkleranlage wirft die Haftung des Gebäudeeigentümers und des Verwalters auf (Art. 69 Obligationengesetzbuch; Art. 35 Wohnungseigentumsgesetz). Stellt sich heraus, dass die Anlage projektwidrig errichtet wurde, kommt auch eine Klage gegen den Bauunternehmer in Betracht; wird sie von den Wohnungseigentümern erhoben, kann dies das Risiko aus dem Streit über die Klagebefugnis der Verwaltung verringern.

FAZIT

Die Haftung für Parkhausbrände liegt nicht bei einer einzigen Person; der Halter des Brandfahrzeugs, der Parkhaus- oder Einkaufszentrumsbetreiber, Gebäudeeigentümer und Verwalter, der Fahrzeughersteller und die Versicherer können für dasselbe Ereignis aus unterschiedlichen Rechtsgründen haften. Der Halter eines geparkten Fahrzeugs haftet nur bei nachgewiesenem Verschulden oder Mangel, und die Kfz-Pflichtversicherung deckt diesen Schaden grundsätzlich nicht. Der Parkhausbetreiber haftet verschuldensunabhängig, ohne Verschulden jedoch begrenzt auf das Zehnfache der Tagesgebühr. In jedem Fall hängt das Ergebnis von einer zutreffenden technischen Feststellung ab, wo und warum der Brand entstand. Für eine Einschätzung Ihres konkreten Falls können Sie sich an unser Team wenden.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

QUELLEN

1.

Straßenverkehrsgesetz Nr. 2918 (Karayolları Trafik Kanunu), Art. 3, 85, 91, 109.

2.

Türkisches Obligationengesetzbuch Nr. 6098 (Türk Borçlar Kanunu), Art. 69, 72, 146, 579.

3.

Türkisches Handelsgesetzbuch Nr. 6102 (Türk Ticaret Kanunu), Art. 5/A, 1481, 1482.

4.

Gesetz Nr. 7223 über Produktsicherheit und technische Vorschriften (Ürün Güvenliği ve Teknik Düzenlemeler Kanunu), Art. 6, 21, 26.

5.

Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502 (Tüketicinin Korunması Hakkında Kanun), Art. 11, 12, 73/A.

6.

Wohnungseigentumsgesetz Nr. 634 (Kat Mülkiyeti Kanunu), Art. 35.

7.

Zivilprozessordnung Nr. 6100 (Hukuk Muhakemeleri Kanunu), Art. 400.

8.

Allgemeine Bedingungen der Kfz-Pflichthaftpflichtversicherung (Karayolları Motorlu Araçlar Zorunlu Mali Sorumluluk Sigortası Genel Şartları), A.2, A.6.

9.

Verordnung über den Brandschutz von Gebäuden (Binaların Yangından Korunması Hakkında Yönetmelik), Art. 60.

10.

Verordnung über Ladedienste (Şarj Hizmeti Yönetmeliği), Art. 16, 20, 28.

11.

Yargıtay Hukuk Genel Kurulu, E. 2018/953, K. 2021/1410, T. 16.11.2021.

12.

Yargıtay 17. Hukuk Dairesi, E. 2010/9872, K. 2011/3638, T. 19.04.2011.

13.

Yargıtay 11. Hukuk Dairesi, E. 2012/8555, K. 2012/20089, T. 06.12.2012.

14.

Yargıtay 11. Hukuk Dairesi, E. 2021/1377, K. 2021/6503, T. 24.11.2021.

15.

Yargıtay 11. Hukuk Dairesi, E. 2022/5238, K. 2024/1452, T. 26.02.2024.

16.

Yargıtay 3. Hukuk Dairesi, E. 2023/5466, K. 2024/3655, T. 18.11.2024.

17.

Yargıtay 13. Hukuk Dairesi, E. 2013/21217, K. 2014/238, T. 13.01.2014.

18.

Yargıtay 13. Hukuk Dairesi, E. 2016/23349, K. 2019/91, T. 15.01.2019.

19.

Yargıtay 13. Hukuk Dairesi, E. 2017/9434, K. 2020/1433, T. 06.02.2020.

20.

Yargıtay 6. Hukuk Dairesi, E. 2024/2993, K. 2025/1520, T. 16.04.2025.

21.

Yargıtay 11. Hukuk Dairesi, E. 2025/5349, K. 2026/2107, T. 16.04.2026.

22.

Yargıtay 17. Hukuk Dairesi, E. 2020/811, K. 2021/2696, T. 15.03.2021.

23.

Yargıtay 3. Hukuk Dairesi, E. 2025/4814, K. 2026/1710, T. 30.03.2026.

Häufige Fragen

01Zahlt die Kfz-Haftpflichtversicherung für ein im Parkhaus verbranntes Auto?

Schäden, die ein geparktes, von selbst in Brand geratenes Auto an anderen Fahrzeugen verursacht, sind grundsätzlich nicht von der Kfz-Pflichthaftpflichtversicherung gedeckt. Die Allgemeinen Bedingungen schließen „Schäden durch nicht in Betrieb befindliche Fahrzeuge“ aus (A.6 Buchst. a), und der Kassationshof bestätigte die Abweisung einer Klage gegen den Pflichtversicherer eines geparkten, in Brand geratenen Fahrzeugs (11. Zivilkammer, E. 2012/8555, K. 2012/20089).

02Muss der Halter des Brandfahrzeugs für die benachbarten Autos zahlen?

Der Halter eines geparkten Fahrzeugs haftet nur, wenn nachgewiesen wird, dass sein Verschulden oder das Verschulden von Personen, für die er einzustehen hat, oder ein Fahrzeugmangel den Brand verursacht hat (Art. 85 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz). Die Beweislast trägt der Geschädigte; entscheidend sind daher der Feuerwehrbericht und ein technisches Gutachten.

03Befreit ein Schild „Für Fahrzeuge wird nicht gehaftet“ das Parkhaus von der Haftung?

Nein. Der Parkhausbetreiber kann sich der Haftung nicht entziehen, selbst wenn er auf irgendeine Weise erklärt, keine Haftung zu übernehmen (Art. 579 Abs. 3 Obligationengesetzbuch). Er wird nur befreit, wenn er beweist, dass der Schaden auf dem Verschulden des Abstellenden, auf höherer Gewalt oder auf der Beschaffenheit der Sache beruht.

04Gibt es eine Obergrenze für die Entschädigung durch den Parkhausbetreiber?

Ist dem Betreiber oder seinen Mitarbeitern kein Verschulden vorzuwerfen, ist die Haftung auf das Zehnfache der täglichen Parkgebühr je Fahrzeug begrenzt (Art. 579 Abs. 2 Obligationengesetzbuch). Liegt ein Verschulden vor, etwa fehlende Brandschutzmaßnahmen, gilt die Grenze nicht und der volle Schaden kann verlangt werden.

05Haftet ein Einkaufszentrum für ein in seinem Parkhaus verbranntes Auto?

In einer Entscheidung zu einem Einkaufszentrum-Parkhaus stellte die 13. Zivilkammer des Kassationshofs fest, dass der Betreiber die Fahrzeuge der Kunden mit zumindest einem Mindestmaß an Sorgfalt schützen muss (E. 2013/21217, K. 2014/238). Diese Entscheidung betraf einen Diebstahl aus einem Fahrzeug; eine Entscheidung unmittelbar zu Bränden in Einkaufszentrum-Parkhäusern wurde nicht gefunden. Für die Haftung ist dennoch wichtig, ob das Einkaufszentrum Brandschutzmaßnahmen getroffen hat, etwa ob die Sprinkleranlage der geschlossenen Garage funktionierte.

06An wen kann man sich wenden, wenn das Auto wegen eines Herstellungsfehlers gebrannt hat?

Fügt die Nichtkonformität eines Produkts einer Person oder Sache Schaden zu, hat der Hersteller oder Importeur ihn zu ersetzen (Art. 6 Gesetz Nr. 7223). Der Geschädigte muss den Kausalzusammenhang zwischen Nichtkonformität und Schaden beweisen; die Verjährung beträgt drei Jahre ab Kenntnis, höchstens zehn Jahre. Bei Verbraucherkäufen gelten zusätzlich die Vorschriften über mangelhafte Waren (Art. 11 Verbraucherschutzgesetz).

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